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1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Verkauf von Waren und die Erbringung von Leistungen zwischen uns und unseren Geschäftskunden. Sie gelten nur, sofern der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB ist.

Es gelten ausschließlich unsere AGB in der aktuell gültigen Fassung.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch dann, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen sowie sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen (auch in elektronischer Form), überlassen haben.

Materialänderungen seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Kunden zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung Zeichen oder Nummern gebraucht, können alleine hieraus keine Rechte abgeleitet werden. Die Abbildungen unserer Verkaufsunterlagen lassen nicht auf den Lieferumfang schließen, Farbabweichungen sind drucktechnisch bedingt. Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Alle Angaben betreffend Gewicht und Maße sind als durchschnittlich anzusehen. Abweichungen bis zu 10% gelten als gestattet.

3. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind sofort, rein netto zahlbar. 30 Tage nach Rechnungsdatum sind wir berechtigt, Verzugszinsen zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz nach § 288 Absatz 2 BGB in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sowie Anmeldung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens des Bestellers haben sofortige Fälligkeit aller Forderungen zur Folge.

4. Lieferung

Unsere Lieferungen erfolgen „frei Haus“ innerhalb Deutschlands, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Alle in unseren Verkaufsunterlagen genannten Preise beinhalten sämtliche Kosten für Fracht und Verpackung.

5. Aufrechnung

Wegen irgendwelcher Ansprüche oder Einreden kann der Besteller Zahlungen nur zurückbehalten, wenn wir die Ansprüche bzw. Einreden anerkennen.

6. Lieferfrist

Es gelten die vereinbarten Liefertermine. Falls wir in Verzug geraten, muss uns der Besteller eine angemessene Nachfrist von 14 Tagen setzen. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen.

7. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt oder Lieferungserschwernisse bei uns oder unseren Zulieferanten berechtigen uns, vom nicht erfüllten Teil des Vertrages ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass wir hierdurch schadenersatzpflichtig werden.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gem. § 455 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

9. Beanstandungen

Beanstandungen sind innerhalb von 3 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel, worauf die Ware sofort zu untersuchen ist, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens 1 Monat nach Empfang der Ware, schriftlich zu rügen. Mit der Verarbeitung (Montage) gilt die Ware als handelsüblich anerkannt und übernommen. Ist eine Mängelrüge rechtzeitig erhoben und sachlich berechtigt, so sind wir verpflichtet, nach unserer Wahl die mangelhafte Ware zurückzunehmen und kostenfreien Ersatz dafür zu leisten, eine Nachbesserung vorzunehmen oder den Minderwert zu vergüten. Gebrauchsspuren, die nicht über das übliche Maß der Beanspruchung eines textilen Artikels hinausgehen, stellen keinen Reklamationsgrund dar. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Kaufdatum. Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegen uns sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Wir übernehmen keine Montage- und Demontagekosten.

10. Waren-Rücksendungen

Rücksendungen eines reklamierten Artikels lassen wir durch unseren Paketdienst für den Besteller kostenfrei abholen. Unfrei geschickte Warenrücksendungen werden von uns nicht angenommen. Ordnungsgemäß gelieferte Waren sind von einer Rücknahme ausgeschlossen. Bei Kulanz-Rücknahmen hat die Rücksendung für uns kostenfrei zu erfolgen. Eine Auszahlung der Gutschrift erfolgt dabei nicht. Vielmehr gilt eine Einlagerungsgebühr von 20% als vereinbart und wird vom Gutschriftbetrag in Abzug gebracht.

11. Schutzrechte

Bei der Anbringung von Werbeträgern mit Markenzeichen auf von uns gelieferten Artikel hat uns der Besteller von allen Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Missachtung fremder in- oder ausländischer Schutz- und Urheberrechte freizustellen. Er haftet allein für die Folgen der Verletzung solcher Rechte und Bestimmungen.

12. Gerichtsstand und geltendes Recht

Für alle Vereinbarungen im Rahmen der Geschäftsbeziehungen gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertrag – auch für Scheckverbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung ohne Rücksicht auf den Zahlungsort – ist nach Wahl der Lieferfirma das Amtsgericht Eggenfelden oder das Landgericht Landshut. Wir sind berechtigt, gegen den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand Klage zu erheben.

13. Allgemeines

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder Teile davon ungültig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen.